Database : Entscheidungen / Bundespatentgericht

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Other Titels:
  • BPatGE
  • Entscheidungen des Bundespatentgerichts
Availability: frei im Web
Hints: Alle Entscheidungen können für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos heruntergeladen werden.
Contents: Nachgewiesen sind alle richterlichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab dem 1. Januar 2006. Zusätzlich stehen derzeit für den Zeitraum 2000 bis 2005 alle Entscheidungen der Marken- und technischen Beschwerdesenate, der Patentnichtigkeitssenate, des Gebrauchsmustersenats und des Juristischen Beschwerdesenats zur Verfügung (Stand: Februar 2014).
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Subjects:
  • Rechtswissenschaft
Tags: Bundespatentgericht, Rechtsprechung
Form Of Appearance: WWW (Online-Datenbank)
Database Type:
Volltextdatenbank
  • Datenbank jeglicher Art mit direkten Zugriffen auf Volltexte

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